Zukunft sichern!

Österreich und die Europäische Union insgesamt befinden sich in einer konjunkturell, gesamtwirtschaftlich, aber auch politisch sehr schwierigen Situation. Sowohl die Europäische Union als auch Österreich beschäftigen sich derzeit mehr mit sich selbst als mit den Chancen und Herausforderungen in unserer global vernetzten Welt. Die Staaten investieren immer noch einen Gutteil ihrer Budgets in vergangenheitsorientierte Themen, anstatt in die Sicherung der Zukunft. Gerade auch in Österreich - und hier darf das gerade noch beibehaltene „AAA" nicht darüber hinwegtäuschen - hat die Staatsverschuldung ein bedrohliches Ausmaß angenommen und schränkt damit die Handlungsfähigkeit in Richtung Zukunftsinvestitionen unseres Landes immer weiter ein. Je später Maßnahmen gesetzt werden, desto massiver müssen sie ausfallen und haben dann natürlich eine noch viel schärfere Reaktion der Wählerinnen und Wähler zur Folge.

Zuerst darüber zu diskutieren, welche Steuern und Abgaben unabhängig von ihrer Sinnhaftigkeit einzuführen wären, unterstützt eine qualifizierte und zielführende Analyse und Strukturierung notwendiger Maßnahmen nicht, da sie nur unnötig emotionalisieren. Sollte nach Ausschöpfung aller ausgabenseitigen Möglichkeiten noch immer einnahmenseitiger Bedarf bestehen, wird sich mit Sicherheit eine sozialpolitisch argumentierbare Lösung finden.

Bei Betrachtung des strukturellen Defizits, zugleich der einzig wirklich richtigen Betrachtung, würde der Konsolidierungsbedarf alleine für dieses Jahr - vorsichtig geschätzt - bereits über € 5 Mrd. betragen. Jener in den Folgejahren wird dann noch deutlich höher ausfallen. Selbst das nicht gerade ehrgeizige und volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch nicht wirklich verantwortungsvolle Ziel der Bundesregierung, eine Neuverschuldung von 3 % für 2012 zu erreichen, erfordert eine Konsolidierung von mindestens € 2 Mrd. Einzelmaßnahmen da und dort in einzelnen Budgetpositionen lösen das Problem langfristig nicht. Es bedarf im Grunde genommen einer Neustrukturierung der Aufgaben der öffentlichen Hand generell und hier insbesondere in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Bildung, sonstige Transferleistungen und Infrastruktur. Damit verbunden ist auch ein entsprechend neues Steuer- und Abgabensystem zu entwickeln.

Alle Teile der Gesellschaft einbeziehen

In den dadurch erforderlichen Erneuerungsprozess müssen alle Teile der Gesellschaft, natürlich je nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit, einbezogen werden. Maßnahmen, die zu Lasten der Zukunft im Sinne der Reduktion der Wettbewerbsfähigkeit und damit zu negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung führen, sind abzulehnen.

Das Ziel einer Gesellschaft muss „soziale Kohäsion" und damit „Lebensqualität" heißen.

Soziale Kohäsion ist allerdings nur dann gewährleistet, wenn der Grad an Beschäftigung in einer Gesellschaft hoch ist und die Menschen auch einen Anreiz haben, möglichst durchgehend und lange im Berufsleben zu verweilen und auch sowohl ideellen als auch materiellen Leistungsanreiz verspüren. Dies ist bei einer Abgabenquote, wie sie heute in Österreich besteht, sehr zweifelhaft. Das Ziel aller Maßnahmen muss daher darin bestehen, ausgabenseitig zu sanieren und mittelfristig die Abgabenquote, die im internationalen Vergleich heute eine „negative Spitzenposition" einnimmt, nicht nur nicht zu erhöhen, sondern massiv abzusenken. Viele der häufig genannten „einnahmenseitigen Konsolidierungsideen" treffen aufgrund der spezifischen Beschäftigungs- und Wirtschaftsstruktur unserer Stadt, wenn sie nicht nur als ideologische und populistische Maßnahmen gedacht sind, sondern auch das entsprechende Volumen bringen sollen, eine breite Schicht an Leistungsträgern aber auch an Unternehmen, die heute noch die Beschäftigung am Standort Österreich, und in unserem Falle Wien, garantieren.

Die Industrie ist sich ihrer Verantwortung für Österreich und in einem besonderen Maß auch für unsere Stadt bewusst. Wir stehen zur Entrichtung von Steuern an den Standorten, deren Infrastruktur wir nützen, ebenso wie zu Sozialleistungen des Staates, die wir bereits jetzt zu einem erheblichen Teil mitfinanzieren. Wir stehen auch zu Umverteilung in einem gerechten und verantwortungsvollen Maß.

Jedoch muss uns bewusst sein, dass jede Maßnahme, die zu einer Reduktion der Wettbewerbsfähigkeit führt, mittel- bis langfristig  Einnahmenausfälle der öffentlichen Hand sowohl bei unternehmensbezogenen wie auch bei einkommensbezogenen Steuern bewirken wird.