Kapsch: In Bildung investieren – gegen neue Steuern
Aus Sicht von IV-Wien-Präsident Georg Kapsch müssten trotz des bevorstehenden Abschwungs die Staatseinnahmen ausreichen, wenn nur entsprechend Ausgabendisziplin gehalten werde."Wir haben einen Konsolidierungsbedarf von 10 Mrd. Euro, 1,4 Mrd. können wir allein durch die Abschaffung der „Hacklerregelung" sparen", betont IV-Wien-Präsident Georg Kapsch. Beim Pensionsantritt, im Gesundheitswesen und in der Verwaltung lägen weitere Milliarden. "Bei der Bildung müssen wir auch etwas tun, aber da müssen wir investieren".
Der IV-Wien-Präsident ist gegen die Einführung einer neuen Vermögenssteuer und begründet dies mit der ohnedies schon hohen Steuerbelastung von Gutverdienern. "Es gibt Länder, die eine hohe Einkommens- und andere, die hohe Vermögenssteuern haben. Beides zusammen funktioniert aber nicht", weil damit der Anreiz zum Sparen bzw. zur Bildung von Kapital verloren gehe. "Wenn man mit einer Vermögenssteuer substanzielle Mittel aufbringen will, führt am Mittelstand nichts vorbei. Den Mittelstand kann man bei uns aber nicht weiter belasten."
Eine "Substanzbesteuerung" würde primär nicht Superreiche oder ererbtes Vermögen treffen, sondern Leute, die schon heute 40 Prozent Einkommenssteuer zahlen, sagte der IV-Wien-Präsident. Das seien jene, die den Hauptteil der Lohn- und Einkommenssteuer trügen, denn "von vier Millionen unselbstständig Beschäftigten zahlen zwei Millionen keine Lohnsteuer und eine Million entrichtet weniger als sie an Transferleistungen bekommt".
