„Gerechtigkeit“

Versuchen wir daher, uns einmal der Frage aus zwei Blickwinkeln, nämlich nicht nur der Verteilungs-, sondern auch der Leistungsgerechtigkeit und damit verbunden der budgetären Machbarkeit zu nähern.

Die Nettozinsaufwendungen für die Schulden des Bundes betragen bereits jetzt jährlich 7,8 Mrd. Euro (und werden bis zum Jahr 2015 auf knapp 10 Mrd. Euro steigen) und verringern damit erheblich den Spielraum für zukunftsbezogene Ausgaben.

• Der Bundeshaushalt ist also insgesamt  viel zu stark durch vergangenheitsbezogene Ausgaben geprägt. Insgesamt über 40 Prozent der Ausgaben wandern in Verpflichtungen und vielfach auch  Fehler der Vergangenheit, gleichzeitig geben wir nur ein Viertel für die Zukunft aus. Wie sollen wir so als Industrie- und Innovationsstandort weiterhin international erfolgreich bleiben?  
• Trotz aller Herausforderungen müssen wir selbstverständlich auch weiter danach trachten, ein funktionierendes Sozialsystem nachhaltig zu erhalten, dass die Menschen in unserem Land im Bedarfsfall auf ein entsprechendes Sicherheitsnetz zurückgreifen können. In diesem Zusammenhang ist aber zu berücksichtigen, dass wir bereits jetzt ein extrem stark umverteiltes Hochsteuerland - mit der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU und über 50 Prozent Staats- und über 30 Prozent Sozialquote - sind. Umso mehr gilt es zu bedenken, dass ein österreichischer Leistungsträger letztlich drei Transferbezieher mit trägt. Anders formuliert bedeutet dies, dass Drei Viertel aller Steuern und Abgaben als Transfers umverteilt werden. Wie lange können wir dieses System noch aufrechterhalten? Und ist dies im Sinne der Leistungsgerechtigkeit wirklich gerecht und zu rechtfertigen? 
• Die von manchen Seiten regelmäßig geforderten „Vermögensteuern" wären - wenn Sie ein entsprechendes Volumen einbringen sollen - in Wahrheit eine weitere Belastung des Mittelstandes und der Leistungsträger. Und neue oder erhöhte Steuern kosten in einem Hochsteuerland stets Arbeitsplätze. Nicht primär, weil die Industrie abwandert, sondern weil wir hochqualifizierte Menschen nicht attrahieren und halten werden können. Wollen wir diesen Weg tatsächlich einschlagen?

Die unbestritten wichtige Gerechtigkeitsdebatte, vor allem auch in Österreich, sollte also bedeutend differenzierter geführt werden, als dies bisher der Fall ist. Dabei bekennen wir uns als Industrie klar zur Unterstützung schwächerer Mitglieder unserer Gesellschaft und leben dies auch - wir bekennen uns aber ebenso klar zu Leistung und wollen, dass diese auch honoriert und nicht bestraft wird. Und selbstverständlich ist unsere Gesellschaft sowie die Welt insgesamt  dabei nicht in zweidimensionale Muster einzuteilen, wie etwa Arm - Reich, Gut - Schlecht, usw., denn unser Umfeld ist wesentlich komplexer - einfache und vordergründige Antworten sind daher oft eine Hypothek für die Zukunft.