Rot-grüne Bilanz

Auch wenn die Sommermonate jedenfalls für konstruktive Arbeit genutzt werden, möchte ich diese Gelegenheit doch auch nutzen, um eine erste Bilanz zu ziehen, wo unsere Stadt derzeit steht und vor allem, wohin sie sich weiter entwickeln sollte. Mit Blick auf diese letzten acht Monate stellt sich die Frage: Was wurde vom gemeinsamen Regierungsprogramm bereits in Angriff genommen oder gar umgesetzt, wo müssen wir nachjustieren oder eine gänzliche Neuausrichtung wagen?

Erfreulich ist jedenfalls, dass sich Wien im internationalen Kontext weiter als Qualitätswettbewerberin positioniert und auf Zukunftsbranchen wie Life Sciences, Information/Kommunikation, Medien, Creative Industries sowie Umwelt- und Energietechnologien setzt. Die Innovations-Arbeitsgruppen der IV Wien bieten hier zahlreiche Ansatzpunkte, um einige dieser Bereiche weiter zu entwickeln. Wir sind dazu in einem äußerst konstruktiven Austausch mit der Stadt und daher zuversichtlich, dass unsere gemeinsamen Arbeiten rasch in konkrete Projekte münden werden. Auch für die verschiedenen Stadtentwicklungsgebiete Wiens, wie etwa die Seestadt Aspern, gibt es seitens der Industrie zahlreiche Ansätze für innovative Konzepte - vor allem im Rahmen des Projektes „smart city Wien" werden in Kooperation mit der Stadt gerade verschiedene Möglichkeiten für Leuchttürme diskutiert.

Gemeinsam stellen wir uns auch der Herausforderung der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft. Hier gibt es enormes Potenzial, einigen der dabei auftretenden Problematiken auf technologischer und organisatorischer Ebene begegnen zu können. Auch hier entwickeln die Wiener Industrieunternehmen Leuchtturmideen, insbesondere auf dem Gebiet der umfassenden Anwendung von „Ambient Assisted Living (AAL)-Technologien". Die Stadt Wien muss in diesem Zusammenhang bereit sein, mutige und visionäre Projekte gemeinsam mit der Industrie zu realisieren. Langfristig werden von diesen Technologien und Lösungen alle profitieren: die Wirtschaft durch eine gesteigerte Wertschöpfung und zusätzliche Arbeitsplätze, die Nutzer durch mehr Lebensqualität, und dies zudem in den „eigenen vier Wänden", sowie letztlich auch die öffentlichen Haushalte, die durch Investments in AAL-Technologien die enormen Kosten der Pflege beherrschbarer machen.

Stichwort „öffentliche Haushalte": Die zwischen den Regierungsparteien vereinbarte nachhaltige Budgetpolitik mit dem Ziel eines stabilen Haushalts soll Investitionen in Krisenjahren und Schuldentilgung in wirtschaftlich guten Zeiten ermöglichen. Dieser Ansatz wird von uns selbstverständlich unterstützt, jedoch müssen vorhandene Verbesserungs- und Einsparungspotenziale noch stärker genutzt werden - etwa im Bereich der öffentlichen Verwaltung, aber auch im Gesundheitssektor gibt es noch enorme Möglichkeiten. Erste positive Schritte - gerade im Bereich Gesundheit, Stichwort „Spitalsreform" - sind aber anzuerkennen.

Um sich nachhaltig weiterzuentwickeln, benötigt Wien unbedingt neue zusätzliche Leitprojekte, über die dann auch laufend und breit kommuniziert wird, die Bausteine einer Vision für die gesamte Stadt sind und sich eignen, die Menschen zu begeistern. Dies gilt insbesondere für den enorm wichtigen Zukunftsbereich „Bildung". Das verpflichtende Kindergartenjahr und der Gratiskindergarten sind erste positive Signale, reichen aber bei Weitem noch nicht aus. Die nun vorliegende Auswertung der Wiener Lesetests bietet eine neuerliche Chance, zumindest in einem Teilbereich gemeinsam echte Zukunftskonzepte zu entwickeln. Nur so wird es möglich sein, die Qualifikation der jungen Menschen zu steigern und damit auch dem Standort Zukunft zu geben. Die Diskussion über die Neue Wiener Mittelschule sollte offen geführt werden, um wirklich etwas Neues, qualitativ Besseres zu schaffen.

Klar ist dabei für uns, dass gerade deshalb auf einige Punkte aus dem Regierungsabkommen - etwa in den Bereichen „Wien als Stadt der Chancen und Zukunft", „Wien als Stadt der Bildung und des Wissens" sowie „... für ein weltoffenes Wien, das auf Vielfalt und gemeinsame Verantwortung baut" - noch deutlich stärker fokussiert werden muss, um einer drohenden Stagnation und Verflachung der Entwicklung unserer Stadt entgegenzuwirken. Wenn sichergestellt werden soll, dass Wien an Attraktivität und Qualität weiter gewinnt und nicht zurückfällt, sind schnelle Entscheidungen und eine entsprechende konsequente Umsetzung erforderlich, auch wenn so manches nicht unbedingt populär sein mag.