Politik braucht Mut und Visionen

Dennoch ist einiges gelungen. Ich denke hier insbesondere an die FTI-Strategie (Forschung, Technologie und Innovation) oder den Beschluss der so wichtigen Rot-Weiß-Rot-Card. Mit ihr haben wir nun endlich ein Instrument, um gut gebildete und ausgebildete Migrantinnen und Migranten ins Land zu holen.

Aber wir stehen nach wie vor vor massiven Herausforderungen, bei denen bisher viel zu wenig Mut und visionäres Denken bewiesen wurden, als angesichts der Fakten dringend erforderlich wäre: Dazu gehören etwa die Steigerung der Qualität unseres Bildungssystems und die Umsetzung geeigneter Maßnahmen für einen wettbewerbsfähigen Forschungs- und Innovationsbereich in Österreich. Aber auch das völlig zersplitterte und ineffiziente Gesundheitssystem sowie die überbordende föderale öffentliche Verwaltung lassen die Schulden und Herausforderungen für die Zukunft weiter ansteigen.

Lassen Sie mich aber angesichts der enormen budgetären Herausforderungen auf eine zentrale Thematik besonders fokussieren - unser Pensionssystem, das vor allem mit Blick auf die nächsten Generationen besorgniserregende Entwicklungen angenommen hat. Ich darf auf die Fakten verweisen: Trotz stetig steigender Lebenserwartung ist das tatsächliche Pensionsantrittsalter seit den 70er-Jahren sogar deutlich gesunken, bei Männern um 2,8 und bei Frauen um 3,3 Jahre. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter beträgt in Österreich durchschnittlich 58,2 Jahre (bei Männern 59,1 Jahre und bei Frauen 57,1 Jahre - Jahr 2009). Im Jahr 1970 betrug es noch 61,3 Jahre (bei Männern 61,9 und bei Frauen 60,4 Jahre). Auch im internationalen Vergleich liegt Österreich beim faktischen Antrittsalter im Schlussfeld und etwa vier Jahre unter dem OECD-Schnitt.

Der Trend zum frühzeitigen Pensionsantritt ist auch an dem Verhältnis zwischen Arbeitsjahren und Nichtarbeitsjahren deutlich erkennbar: Während im Jahr 1970 über ein durchschnittliches Leben verteilt 43 Arbeitsjahren 34 Nichtarbeitsjahre gegenüberstanden, hat sich das Verhältnis bis zum Jahr 2010 umgedreht: 35 Arbeitsjahren stehen nunmehr 48 Nichtarbeitsjahre gegenüber, nur jeder Fünfte geht in die normale Alterspension! Die Österreicher verbringen heute durchschnittlich mehr als 23 Jahre in Pension - das ist in etwa doppelt so viel wie 1970. Damit belegt Österreich bei der Pensionsdauer in Europa hinter Frankreich den zweitschlechtesten Platz!

Steigender Wohlstand und medizinischer Fortschritt lassen uns erfreulicherweise immer älter werden. Gleichzeitig gehen wir aber im Durchschnitt lange vor dem gesetzlichen Antrittsalter in Pension und zudem sinkt die Geburtenrate - eine Rechnung, die sich auf Dauer nicht ausgehen kann und eine Belastung für die nächste Generation erzeugt,
denn SIE ist es, die unsere Pensionen in Zukunft finanziert. Vor allem die „Hacklerregelung" - also die Möglichkeit, im ASVG-Bereich bereits nach 4-5 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können - stellt dabei ein besonders ungerechtes Schlupfloch dar, da sie vor allem von Personengruppen genutzt wird, für die sie ursprünglich gar nicht gedacht war. Noch ungerechter wird diese Regelung dadurch, dass sie von Beamten bereits nach 40 Jahren in Anspruch genommen werden kann.

Ein zukunftsfähiges Pensionssystem ist nur dann möglich, wenn es uns so rasch wie möglich gelingt, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen. Dazu müssen wir Schlupflöcher schließen, sämtliche Privilegien ersatzlos streichen sowie Anreize und richtige Rahmenbedingungen schaffen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Arbeitsleben bleiben. Langfristig muss es auch möglich sein, das Pensionssystem insgesamt in ein nachhaltiges Drei-Säulen-System (staatlich, betrieblich, privat) überzuführen.

Wir können es nicht verantworten, unseren Kindern weitere Belastungen zu übertragen. Neben einem echten Willen zu Reformen werden wir in der Politik dazu jedoch auch mehr Ehrlichkeit in den Debatten über so zentrale Zukunftsfragen benötigen, denn nur dann kann sich die Politik der Unterstützung der Menschen in unserem Land sicher sein.