Bei Reformen ALLE in die Verantwortung nehmen!

Und diese Fakten sind - leider - nach wie vor nicht für alle Branchen rosig: eine rasche, nachhaltige Konjunkturerholung scheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Es ist eher ein zäher Wiederaufstieg mit Rückschlägen zu erwarten, die Auswirkungen der Krise werden uns noch sehr lange begleiten.

Das heißt aber auch, dass die großen Themen vielfach erst ab Herbst auf uns zukommen werden, wenn es vor allem um die Budgetkonsolidierung geht. Auf der anderen Seite - Stichwort „Optimisten" - wollen wir die enormen Chancen nutzen, die es gerade in dieser Situation für zukunftsfähige und umfassende strukturelle Veränderungen unseres Landes gibt.

Dazu gehört jedoch, allen Versuchen, das Budget in erster Linie einnahmenseitig - etwa über das Erfinden neuer Steuern - zu konsolidieren, einen Riegel vorzuschieben. Österreich ist bereits ein Hochsteuerland, und die Einführung neuer Steuern wäre gerade in der jetzigen Situation ein wachstumsfeindliches Signal. Budgetkonsolidierung muss daher primär ausgabenseitig erfolgen. Nie war es daher dringender geboten, das Budget dort zu entlasten, wo nachweislich Einsparpotenzial vorhanden ist. Neben der Staats- und Verwaltungsreform muss vor allem eine wirklich grundlegende Reform des Gesundheits- sowie des Pensionssystems in Angriff genommen werden. Neue Belastungen dürften nur in direktem Zusammenhang mit nutzerfinanzierter Infrastruktur stehen.

Klar ist: Die Budgetkonsolidierung ist eine Notwendigkeit für Investitionen in die Zukunft. Um auch hinkünftig angesichts der schwieriger werdenden Situation des Bundesbudgets Spielraum für die entscheidenden Zukunftsinvestitionen Österreichs zu haben, braucht es naturgemäß die schnellstmögliche budgetäre Konsolidierung des Staates durch Strukturreformen. Hier müssen ALLE Verantwortung tragen und einen sichtbaren Beitrag leisten - Bund, Länder und Gemeinden, Unternehmen und die Bevölkerung gleichermaßen. Wir in der Industrie sind es ja grundsätzlich gewohnt, Verantwortung - für Unternehmen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Standort - zu übernehmen.

Die Diskussionen um das Budget und die Verwaltungsreform laufen jedoch leicht Gefahr, ideologisiert und zu einem Thema „Bund/Länder" zu werden.

So ist gerade auch die aktuelle Diskussion um die Vermögenssteuer rein ideologisch geprägt und bringt bei weitem nicht das, was die Befürworter glauben, außer man dehnt sie auf den Bereich des Mittelstandes aus - dies würde unsere Leistungsträger und Menschen treffen, die aber keineswegs „reich" sind. Abgesehen davon haben wir grundsätzlich ein leistungsfeindliches Steuersystem mit massiver Umverteilungsdynamik: Österreich hat hier einen EU-Spitzenplatz mit dem obersten Grenzsteuersatz bei der Einkommenssteuer. 2,7 Mio. Steuerpflichtige zahlen seit der Steuerreform 2009 keine Steuer mehr, das sind rd. 48 % aller österreichischen Einkommensbezieher. Die obersten 10 % der Einkommensbezieher tragen rd. 58 % der Steuerleistung. Der Mittelstand schultert die Hauptlast und soll auch noch Zukunftsvorsorge betreiben. Ein neues Steuersystem müsste anders und vor allem intelligenter konzipiert sein als das heutige.

Das Thema Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung ist in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Entwicklung sehr ernstzunehmen. Kontraproduktiv ist allerdings, dies zur Polarisierung der Gesellschaft zu benützen. Die Maßnahmen dagegen heißen Bildung, Vorleben sozialer Verantwortung und nachhaltige Standortpolitik. Nur so wird es gelingen, die soziale Kohäsion in unserer Gesellschaft zu erhalten.

Österreich hat mit einer Sozialquote von rund 30 %, das bedeutet die 6. Stelle innerhalb der EU-25, ein engmaschiges, soziales Sicherungssystem und ist eines der meistumverteilten Länder der Welt. Mit der Sozialhilfe als letztem öffentlichen Netz existieren in Österreich bereits Elemente einer bedarfsorientierten Grundsicherung.  Wo das Sozialsystem zu wenig eng geknüpft ist, gilt es nachzujustieren. Das langfristige Ziel muss aber nicht nur aus Kostengründen, sondern vor allem auch aus sozial- und gesellschaftspolitischen Überlegungen darin liegen, den Menschen zu ermöglichen, durch eigene Leistung nicht in Armut zu verfallen oder aus dieser wieder herauszukommen.