Den Europa-Weckruf hören!

Zur ersten Unerfreulichkeit: Österreich liegt bei der Beteiligung an EU-Wahlen weiterhin unter dem EU-Schnitt. Die EU-Wahlen vom 7. Juni ergaben eine genau auf dem Niveau von 2004 stagnierende Wahlbeteiligung von rund 42 %. Nun mag man auf der Haben-Seite argumentieren, dass wir damit sogar dem Trend entgegenhalten, wonach der Durchschnitt der 27 EU-Staaten beim Urnengang vom 7. Juni 2009 zurückging oder, dass einige andere EU-Staaten noch viel weniger Menschen zu den Urnen bewegen konnten. Das ist alles wahr, bringt uns aber leider gar nicht weiter, sondern trägt zu Selbstzufriedenheit und Lethargie bei - Eigenschaften, die wir in Europa aber nicht brauchen können! Es ist ein Faktum, dass für nahezu sechs von zehn Menschen in unserem Land Europa offenbar nicht wichtig genug ist, um die Stimme - sei es dafür oder dagegen - abzugeben. Daher brauchen wir neue Wege und Zugänge bei der Vermittlung von Europa an die Menschen.

Zur zweiten Unerfreulichkeit: Es war grundsätzlich proble-matisch und hat sich zweifellos auf das Wahlergebnis ausgewirkt, dass offenbar querbeet versucht wurde, einen „österreichischen" Wahlkampf ohne Diskussion über nennenswerte europapolitische Grundsatzfragen zu führen. Ob uns eine abschottende Mentalität und „Heimat"-Slogans in der globalisierten Welt weiterhelfen, wage ich sehr zu bezweifeln.

Zur dritten - und wahrscheinlich am tiefsten sitzenden - Unerfreulichkeit: den gestärkten Zuspruch für Populisten und EU-kritische Kräfte, die sich fraglos nicht mehr in alte Links-Rechts-Schemata einordnen lassen. Als Folge daraus haben alle eindeutig pro-europäischen Stimmen mehr denn je den Auftrag und die Verantwortung, Europa noch viel mehr und nachdrücklicher zu kommunizieren. Dabei sollte die Macht der Worte aber noch übertroffen werden vom Eindruck der Taten und vor allem vom hohen persönlichen Nutzen, den wir alle aus Europa ziehen!

Aus diesem Grund hat die Wiener Industrie das Europamanifest 09 verfasst, das sich an die Vertreter Österreichs in der EU und vor allem im Europäischen Parlament richtet. Deren Engagement muss in der öffentlichen Darstellung in Zukunft forciert werden. Anliegen auf europäischer Ebene müssen aber auch auf der österreichischen Ebene gehört und ernst genommen werden, zumal ohnehin ein Großteil der für Österreich relevanten Politikbereiche in Brüssel entschieden wird. Zugleich müssen aber auch die Arbeit und die Erfolge der EU-Parlamentarier besser nach Wien transportiert und klarer dargestellt werden.

Unsere Kernforderungen für ein zukunftsfähiges, wett-bewerbsfähiges und offenes Europa haben wir mit dem Europamanifest 09 klar skizziert:

Die Europäische Union muss die Qualitätsstandards der Bildung stärker definieren und bei der Umsetzung unterstützen.

Europa braucht ein einheitliches, kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem.

Europa muss den Zukunftsauftrag annehmen und Maßnahmen zur Innovationsbeschleunigung setzen.

Europa muss die Lehren aus der Krise ziehen und Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte einführen.

Die Wiener Industrie erwartet sich mit dem Ende dieses Wahlkampfs - insbesondere auch angesichts des bereits heraufziehenden Wiener Landtagswahlkampfs und der ernsten konjunkturellen Situation - von ALLEN Seiten die Rückkehr zu einer verantwortungsvollen und sachorientierten Politik, die nicht populistischen Stimmenfang auf Kosten von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen und Minderheiten und vor allem auf Kosten unseres europäischen Friedens- und Gesellschaftsprojekts insgesamt betreibt.