Populismus und ganz einfache Antworten

Schweift der Blick von der Linken über die Mitte nach rechts, geht es um die aktuelle Bildungsdiskussion, die weltweite Wirtschaftskrise und ihre nationalen Auswirkungen oder Europa, sprechen wir über den bevorstehenden Wahlkampf in Wien, die Umstrukturierung der Post oder die Bezüge von Managern - diese weitgehend ungeordnete Liste ließe sich nahezu beliebig erweitern und fortsetzen. Gemeinsam ist allen Themen aber, dass der Populismus in nahezu allen Fragen fröhliche Urständ' feiert. Das zu konstatieren ist wichtig, reicht aber freilich nicht aus. Vielmehr muss es den zukunftsorientierten und gestalterischen Kräften darum gehen, grassierenden - und mehr oder weniger durchsichtigen - Anflügen von Simplifizierungen, Feindbildern sowie Halb- und Unwahrheiten nachdrücklich entgegenzutreten.

Nehmen wir etwa „Europa", das einmal mehr populistischen Attacken der üblen Art ausgesetzt ist. Fakt ist: In den vergangenen 20 Jahren haben sich österreichische Unternehmen als „early mover" insbesondere auf den Märkten Mittel- und Osteuropas erfolgreich etabliert. Als unmittelbare Folge haben wir laut WIFO ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 bis 1 % pro Jahr lukriert, konnten dadurch rund 150.000 zusätzliche Jobs in Österreich schaffen und haben unsere Wachstumsraten seit geraumer Zeit über jene des EU-15-Durchschnitts gehoben.

Jetzt ist die internationale Wirtschaftskrise natürlich auch in Mittel- und Osteuropa (MOE) angekommen. Aber gerade wir hier in Wien, mit so vielen Headquarters für MOE, halten Linie und bleiben dabei: Mittel- und Osteuropa bleibt unser Zukunftsmarkt. Es gibt für uns keine Alternative zu diesem Raum und es darf kein Weichen geben. Gleichzeitig bietet das gemeinsame Europa vor allem für unsere Jugendlichen enorme Vorteile, die es zu nützen gilt - der erste wesentliche Schritt dabei ist, sich mit Europa auseinanderzusetzen und die Fakten zu kennen. Fest steht: Neben konkreten Ausbildungsmöglichkeiten im EU-Ausland ist es die Erfahrung mit anderen Ländern und Kulturen, die für die Jugend ein wichtiger Vorteil für die Zukunft sein kann. Insgesamt hat das Industrieland Österreich von EU-Beitritt und -Erweiterung überdurchschnittlich profitiert. Der heutige Wohlstand Österreichs wäre ohne Europa undenkbar.

Stichwort „Wohlstand" - angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird das Thema Nachhaltigkeit dabei aktueller denn je. Wir müssen uns auf ethische Grundwerte rückbesinnen und verstehen, dass Renditen, ohne nachhaltig volkswirtschaftlichen und sozialen Schaden anzurichten, nicht beliebig steigerbar sind. Die Ursachen der jetzigen globalen wirtschaftlichen Situation liegen zwar genau im Streben nach unrealistischen Renditen, daraus aber abzuleiten, dass „zurück zum Staat" die Lösung sei, ist ebenso falsch. Die Debatte über Beschränkungen von Managergehältern ist, wenn man sich die exorbitanten Höhen einiger CEOs und Fondsmanager vor allem in den USA ansieht, durchaus richtig; in  Österreich hat es aber derart krasse Fehlentwicklungen wie in den USA nie gegeben. Diese Debatte trägt über weite Strecken Züge eines reinen Populismuswettbewerbs und ist daher in dieser Form in unserem Land abzulehnen.

Nicht viel anders leider in der so wichtigen Diskussion um die notwendigen Schulreformen. Gerade Schulen als wesentliche Dreh- und Angelpunkte einer multikulturellen Gesellschaft sollten mit besonderer Verantwortung, Weit- und Umsicht angegangen werden. Das Gegenteil ist der Fall, einmal mehr sind Populismus und kleinliche Interessenpolitik am Wort. Die Konsequenzen werden nicht nur unsere Kinder, sondern der gesamte Standort und damit wir alle zu tragen haben. Das ist inakzeptabel.

Ähnlich verhält es sich mit der Diskussion um Österreichs Banken, die zwar Wegbegleiter, aber nicht Verursacher der Finanzkrise sind. Jetzt aber zu behaupten, die Ostexpansion unserer Banken sei ein Fehler gewesen, ist absurd und wieder ein Zeichen des Populismus. Es muss allen bewusst sein, dass die Expansion der Österreichischen Wirtschaft nach Osteuropa ohne die Begleitung durch unsere Banken um vieles schwieriger gewesen wäre und auch die Banken selbst über viele Jahre Gewinne in diesen Ländern erzielt haben und meiner Ansicht nach auch wieder erzielen werden.

Auf lange Sicht wäre mehr Ehrlichkeit, auf Fakten basierende Diskussion und gesellschaftliche Verantwortung für uns alle besser als ein kurzfristiges Schielen auf den schnellen Applaus, den billigen Wahlerfolg oder „Easy Money". Neben mehr Bescheidenheit in diesem Sinne wird es aber auch einfach notwendig sein, zu akzeptieren, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Bescheidenheit statt Gier, Kontinuität statt kurzfristigem Gewinndenken, Verantwortung statt Egomanie - wir müssen jetzt die richtigen Lehren aus der derzeitigen Situation ziehen, um krisenhafte Entwicklungen in Zukunft zu verhindern. Populismus und die ganz einfachen Antworten werden uns jedenfalls nicht helfen, die schwierige Situation zu meistern.