Der Tag danach

Wie so oft ist der Tag danach der wichtigste. Zu befürchten ist, dass dieser Tag danach Wochen oder sogar Monate dauern und dass währenddessen die „alte" Bundesregierung unter Kanzler Gusenbauer weiter im Amt sein wird (aber eben nur mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt), die Parteivorsitzenden gleichzeitig über die Zukunft und letztlich über mögliche Koaliti­onen und Programme verhandeln werden.

Österreich - und hier meine ich uns alle und keineswegs nur die Industrie - trifft diese Situation zu einem wohl besonders ungünstigen Zeitpunkt: Die Bankenkrise in den Vereinigten Staaten ist offensichtlich noch nicht ausgestanden. Vielmehr erreicht sie Europa und die steigenden Zinsen werden viele Projekte - nicht nur in der Bauwirtschaft - vor große Herausforderungen stellen. Und zwar von der Kapitalmarktseite her zur Projektdurchführung ebenso wie von der Käufer- und Abnehmerseite.

Eine unsichere wirtschaftliche Situation verlangt besonders rasches und umsichtiges Agieren. Die Sozialpartner auf der einen Seite, aber auch die „zweite Ebene" sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung haben damit eine große Aufgabe: die Projekte weiterzutreiben, die sozusagen „politikunabhängig" und unabhän­gig von Koalitionsvereinbarungen umgesetzt werden können.

Ich habe schon oft über unser Twin City-Projekt geschrieben, aber auch über die Verlängerung der Breitspur in den Twin City-Raum. Diese war auch Gegenstand der Diskussion mit dem Vorstandssprecher der ÖBB, Klugar, in der jüngsten Vorstandssit­zung der IV Wien.

Es handelt sich dabei um ein industriepolitisch besonders inte­ressantes und beschäftigungspolitisch in der jetzigen Situation geradezu einen Glücksfall darstellendes Projekt: Die russischen Staatsbahnen suchen ganz offensichtlich über die Ukraine und die Slowakei sowie Wien einen Zugang zu den westlichen Märkten. Und auf der anderen Seite wird nach einer Möglichkeit ge­sucht, den Warenaustausch, der zwischen der EU und Russland in den nächsten Jahren mit Sicherheit steigen und zunehmend „containertauglich" sein wird, ökologisch sinnvoll - also über die Bahn - abzuwickeln.

Im Osten Österreichs wird ein Logistikzentrum dringend benö­tigt. Ein solches könnte einen der Brückenpfeiler dieses neuen Systems darstellen, wobei ein Logistikzentrum des 21. Jahrhun­derts nicht mehr ausschließlich an einem Ort, sondern durchaus disloziert an mehreren Punkten, dort, wo eben besonders gute geografische und infrastrukturelle Voraussetzungen gegeben sind, als „Logistiknetzwerk" multimodal und bausteinartig entstehen kann.

Dies könnte ein Beschäftigungsturbo für die Ostregion Österreichs und die Westslowakei sein.

Ein zweiter Beschäftigungsturbo liegt in der Erneuerung der (Bahn-)Infrastruktur in Osteuropa und insbesondere in Russland. In den neuen EU-Mitgliedstaaten ist die erste Welle der Infrastruktur­investitionen in die Straße geflossen. Mit allen Konse­quenzen. Nun geht es darum, Fehler, die z. B. in Tirol, aber auch in Oberitalien gemacht wurden, zu vermeiden.

Es ist sicher so, dass mit dem Infrastrukturausbau hohe Kosten verbunden sind. Kosten sind aber auf der anderen Seite Beschäftigung, Umsätze und Einnahmen für die die Infrastruktur bauende Industrie.

Das ist die kurzfristige Betrachtung. Langfristig wird durch In­frastruktur natürlich volkswirtschaftliches Vermögen geschaffen und der Standort aufgewertet.

Auch in der Vergangenheit (z. B. Algerien) gab es sehr er­folgreiche Projekte in Zusammenarbeit von ÖBB mit der österreichischen (und sehr hoch entwickelten) Bahnindustrie. Nun könnte dieses Projekt um unsere östlich liegenden (Bahn-)Partner erweitert werden.

Natürlich münden alle Projekte ab einer bestimmten Größenord­nung irgendwann im Verantwortungsbereich der Politik. Dies gilt in einem besonderen Maß für Infrastrukturprojekte. Trotzdem: Niemand hindert uns, schon jetzt eine „Koalition der Arbei­tenden" zu gründen, die Projekte so weit vorantreibt, dass sie wirklich entscheidungsreif sind. Die „große" Politik mag derzeit mit anderen Fragen beschäftigt sein. Gerade deshalb sollten wir uns mit einer für die Ostregion Österreichs und den Westen der Slowakei entscheidenden Frage sachlich und nachdrücklich auseinandersetzen.